Impressium :

1. Umfang und Gültigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die durch die Firma Manfred Burkhard und ggf. seine Beauftragten und auch seine Subunternehmer erbracht werden. Schreib- und Büroarbeiten erfolgen nur nach der Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden nur durch Bestätigung (schriftlich, per Fax oder e-mail) wirksam und sind daher ohne die Bestätigung für das gegenständliche Rechtsgeschäft zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgeschlossen. Offensichtliche Irrtümer wie z.B. Druck-, Schreib- oder Rechenfehler sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Korrektur- und Schreibarbeiten erfolgen nach den gültigen Regeln des Dudens. Für Fehler in Korrektur- und Schreibarbeiten wird keine Haftung übernommen. Bei Nichteinhaltung der AGB’s, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist Manfred Burkhard berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, oder die Aufträge zu streichen.

2. Angebotsbedingungen
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Auftragnehmer (Manfred Burkhard) einen Auftrag des Kunden schriftlich per Brief, email oder Fax bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen, Neuberechnungen oder Vertragsverlängerungen

3. Vertragsschluß
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Auftragnehmer nach Erhalt des Auftrages eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richtpreis / Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

4. Preise
Die in Listen, Katalogen und Angeboten genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und ab Firmensitz. Porto und Verpackung bei Postsendungen bzw. UPS gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftragsnehmer ist, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage an die genannten Preise ab Angebotsdatum gebunden. Bei Neuerscheinung von Preislisten verlieren ältere Preislisten ihre Gültigkeit. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden extra berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen berechtigen die Firma Manfred Burkhard zu einer entsprechenden Preisanpassung.

5. Lieferungsbedingungen/Gefahrenübergang Die Lieferung erfolgt per POST oder UPS oder Kurier, auf Gefahr des Auftraggebers. Beanstandungen und Transportschäden hat der Auftraggeber unverzüglich binnen 48 Std. nach Empfang beim Transportunternehmer und beim Auftragnehmer anzuzeigen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die bestellten Erzeugnisse zum Versand gebracht werden oder abgeholt werden.

6. Zahlungsbedingungen Wir bitten unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen netto zu zahlen. Rechnungen unter 100,00 DM bitten wir bar zu bezahlen. Bei Erst- und Zweitlieferungen und beim Warenversand erlauben wir uns den Rechnungsbetrag per Nachnahme bzw. Vorauskasse zu erheben. Sollten Sie mit einer Zahlung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, ab dem Eintritt dieses Verzuges Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank bzw. Europäischen Zentralbank zu berechnen. Skonti werden nicht gewährt. Sämtliche Bankkosten, die bei Bezahlungen aus dem Ausland anfallen, sind durch den Kunden zu tragen. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von Manfred Burkhard gutgeschrieben ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Manfred Burkhard ist zum sofortigen Leistungsrücktritt berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst. In diesem Fall werden alle Forderungen sofort in einem Betrag fällig. Dies gilt auch, wenn der Firma Manfred Burkhard andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält der Auftragnehmer weiter am Vertrag fest, ist er berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Auftraggeber (auch Käufer) trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Die Firma Manfred Burkhard ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von Manfred Burkhard. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten . Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen. Manfred Burkhard liefert generell unter erweitertem Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB, daher bleibt die Ware auch nach dem Weiterverkauf an Dritte unsere Eigentum. Verkaufte Waren werden durch Einbau kein wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache.

8. Gewährleistung Wir garantieren eine ordentliche und gewissenhafte Ausführung Ihres Auftrages. Sollten dennoch Mängel auftreten, so bitten wir diese binnen 8 Tagen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle gelieferten Teile 6 Monate ab Lieferung. Bei sogenannten Verschleißteilen bzw. Verbrauchsmaterialien wird die Gewährleistung zusätzlich auf die übliche Nutzungsdauer bzw. -leistung beschränkt. Gewährleistungsansprüche für Schäden und Folgeschäden an Waren sind ausgeschlossen, sofern diese durch Eingriff, unsachgemäße Behandlung oder durch Zuwiderhandlungen gegen Gebrauchsempfehlungen der Auftragnehmers oder des Herstellers von Seiten des Kunden, Dritter oder Umständen, welche der Auftragsnehmer nicht zu vertreten hat, ausgelöst werden. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bessern wir kostenlos nach oder liefern kostenlos Ersatz. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Etwaige dem Auftragsnehmer vom Hersteller oder Distributor einzelner Komponenten eingeräumte, längerbefristete Garantieansprüche werden an den Kunden weitergegeben.

9. Urheberrecht Muster, Abbildungen, Design- und Schreibarbeiten sind stets geistiges Eigentum des Auftragnehmers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche Für Schadensersatzansprüche, die aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß oder Verdienstausfälle entstanden sind, haftet die Firma Manfred Burkhard nur, wenn ihr, bzw. ihren Beauftragten oder Subunternehmern, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Befindet sich der Auftragnehmer mit seiner zu erbringenden Leistung in Verzug, so kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Als Schadensersatz werden maximal 5% vom Auftragswert pauschal festgesetzt.

11. Datensicherheit Der Kunde stellt die Firma Manfred Burkhard von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Auftragnehmer übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Außerdem handelt der Auftragnehmer nach dem Bundesdatenschutzgestz (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (Stand August 1995) (BGB I S. 2954)

12. Anzuwendendes Recht Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten sowie Kunden, die keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Inland haben, 86551 Aichach. Erfüllungsort ist Aichach, Gerichtsstand in Zahlungsangelegenheiten ist 86551 Aichach. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht, werden ausgeschlossen.

13. Schlußbestimmung Sollten einzelne Aussagen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahekommt.

Aichach, den 12. Juli 1999

BS-Hifi
Inh. Manfred Burkhard
Sielenbacher Str. 5
86453 Laimering
Tel. 08205-9636903
Fax. 08205-9636908
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USt-ID-Nr. DE170509021